Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB`s sind rechtsverbindlich
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Firma SoftwareSecure
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
- Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Einzelunternehmen Maurice Plotzki (wird nach Eintragung ergänzt durch: e.K., Handelsregister: Amtsgericht Leipzig, HRA [Nummer]), Yorckstraße 61, 04159 Leipzig (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern der Software (nachfolgend „Nutzer“).
- Das Angebot richtet sich an voll geschäftsfähige natürliche sowie juristische Personen innerhalb Europas.
- Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt.
2. Vertragsgegenstand, europaweite Datenabholung und Hochsicherheits-Konzept
- Verschlüsselung & Verbergen: Der Anbieter stellt eine Software bereit, die digitale Daten und Software-Code verschlüsselt, verbirgt und vor unbefugtem Zugriff schützt.
- Europaweite physische Abholung: Die Datenübernahme erfolgt grundsätzlich auf physischem Weg. Der Anbieter holt die verschlüsselten Daten oder Datenträger persönlich beim Nutzer ab. Der Service wird europaweit angeboten. Ein digitaler Transfer über das Internet ist ausgeschlossen.
- Geheime Offline-Server (Air-Gap): Die Speicherung der Daten erfolgt auf Servern des Anbieters. Diese Server sind strikt vom Internet getrennt. Zum Schutz vor physischer Sabotage, Spionage oder Diebstahl sind die genauen Standorte der Server streng geheim und werden Dritten nicht offengelegt.
- Zweckbindung: Die Daten werden so lange gesichert, wie es für den Zweck der Vertragserfüllung und die spätere Nachlassabwicklung notwendig ist.
3. Vergütung und Fahrtkosten
- Die Nutzung der Software und die Datensicherung werden gem. separater Preisliste oder individuellem Angebot abgerechnet.
- Fahrtkosten: Die Kosten für die physische Abholung und die spätere physische Zustellung der Daten beim Nutzer bzw. bei den Erbberechtigten sind nicht im Grundpreis enthalten. Sie werden gesondert nach Aufwand berechnet (z. B. Kilometerpauschale, Reise- und Übernachtungskosten bei europaweiten Fahrten) und dem Nutzer vorab mitgeteilt.
4. Digitaler Nachlass und Datenausgabe im Todesfall
- Vererbung: Der Nutzer kann zu Lebzeiten Personen benennen, die im Falle seines Todes Zugriff auf die geschützten Daten erhalten sollen (nachfolgend „Erbberechtigte“).
- Physische Übergabe: Da die Server offline sind und die Standorte geheim bleiben, erfolgt die Rückgabe der Daten an die Erbberechtigten zwingend auf physischem Weg (z. B. persönliche Übergabe an einem vereinbarten Ort oder per bewachtem Werttransport). Auch hierbei anfallende Fahrt- und Transportkosten trägt der Nachlass bzw. der Erbberechtigte.
- Nachweispflicht: Die Ausgabe erfolgt erst nach Vorlage einer Sterbeurkunde (Original oder beglaubigte Kopie) sowie eines rechtskräftigen Erbscheins oder einer notariellen Verfügung. Internationale Dokumente außerhalb Deutschlands müssen in beglaubigter deutscher oder englischer Übersetzung vorgelegt werden.
5. Pflichten des Nutzers
- Schlüsselverwaltung: Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Geheimhaltung seiner Passwörter und Master-Keys. Bei Verlust des Schlüssels durch den Nutzer sind die Daten unwiederbringlich verloren.
- Terminabsprache & Zugang: Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die physische Abholung zum vereinbarten Termin reibungslos und ohne Sicherheitsrisiken für den Anbieter stattfinden kann.
6. Vertragslaufzeit, Kündigung und Datenlöschung
- Der Vertrag wird für die vereinbarte Laufzeit geschlossen und verlängert sich im Todesfall automatisch so lange, wie es für die Sicherung und die ordnungsgemäße Übergabe an die Erbberechtigten notwendig ist.
- Nach erfolgreicher Übergabe der Daten an die verifizierten Erbberechtigten werden alle auf den Servern des Anbieters befindlichen Datenkopien dieses Nutzers unwiderruflich und physisch gelöscht.
7. Haftungsbeschränkung
- Geheimhaltung der Standorte: Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Einschränkungen bei der Datenübergabe, die sich zwingend aus den Sicherheitsmaßnahmen (Geheimhaltung des Serverstandorts, Offline-Infrastruktur) ergeben.
- Transportrisiko: Bei der physischen Abholung und dem europaweiten Transport der Daten haftet der Anbieter für Transportschäden oder Datenverlust nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
- Internationale Verzögerungen: Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen bei der Abholung oder Zustellung, die durch grenzüberschreitende Kontrollen, Zollbestimmungen oder internationale Verkehrs-/Witterungsverhältnisse (höhere Gewalt) entstehen.
8. Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Leipzig, Deutschland.
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel).
